„Wir müssen die weit verbreitete Flatrate-Mentalität in der gesetzlichen Krankenversicherung beenden, ……Viele denken, ich zahle doch Beiträge, also steht mir alles in beliebiger Höhe zu“ Das sagte Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut einer Spiegel-Meldung vom gestrigen Tage.

Wenn diese Äußerungen zutreffend zitiert sind, ist das Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Es ist unglaublich, dass ein Vertreter einer vermeintlichen Volkspartei mit Pauschalurteilen die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung verunglimpft. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union bleibt die Quelle seiner Einschätzungen schuldig und unterstellt den Versicherten, dass sie zu den „Ausbeutern“ des Systems gehören. Was genau ist gemeint mit einer weit verbreiteten Flatrate-Mentalität in der gesetzlichen Krankenversicherung?

Die Erklärungen werden wahrscheinlich überhaupt nicht erfolgen und es bleibt dem Sommerloch geschuldet, dass zu derartigen Argumentationen gegriffen werden muss. Aus Sicht einer Versicherten-Gemeinschaft, die sich als unabhängige Arbeiternehmerorganisation versteht, wäre es richtiger sich mit der Frage zu beschäftigen, wie die unterschiedlichen Systeme in der Krankenversicherung zusammengeführt werden. Es bleibt nahezu unverständlich, dass neben der gesetzlichen Krankenversicherung ein System der privaten Krankenversicherung und eines der besonderen Beihilferegelungen für Staatsbedienstete geführt wird. Es gibt nicht wenige, die diese Aufteilung als eine der wesentlichen Ursachen für eine Zweiklassenmedizin identifizieren. Privatpatienten versus gesetzliche Versicherte – wer kennt nicht diese Einteilung, die dazu führt, dass die einen auf Termine eher warten müssen als andere. Wo bleibt die Reaktion auf diese so merkwürdige Argumentation des Herrn Sorge?

Es wäre jetzt an der Zeit in eine grundsätzliche Diskussion einzusteigen. Zwei Aspekte sind dabei von elementarer Bedeutung. Es muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass die Bürgerversicherung, in der alle Mitglied sind, der Weg ist das Gesundheitssystem und dessen Finanzierung zukunftssicher zu machen. Die private Krankenversicherung wird dabei genug Möglichkeiten finden, mit Ergänzungsangeboten auf ihre Kosten zu kommen. Der zweite Aspekt ist, dass der Bund endlich die Finanzierung dessen übernimmt, was er der gesetzlichen Krankenversicherung als gesellschaftlichen Auftrag zugewiesen hat. Es gibt sie eben doch, die versicherungsfremden Leistungen, die zu erheblichen Belastungen der GKV führen.

In der Selbstverwaltung der BARMER jedenfalls gehen die entsandten Mitglieder verantwortlich mit den ihnen anvertrauten Mitteln der Versicherten um. In den weiteren Gremien der Selbstverwaltung wie den Widerspruchsausschüssen gibt es aus Sicht der BARMER VersichertenGemeinschaft keinerlei Hinweise auf eine Flatrate-Mentalität der Versicherten. Diese Denkweise fällt auf den Urheber dieser unsäglichen Schlagzeile in der Union zurück.