Wehret den Anfängen – Angriffe auf Demokratie abwehren!

Wehret den Anfängen – Angriffe auf Demokratie abwehren!

Wehret den Anfängen – Angriffe auf Demokratie abwehren!

In diesen Tagen beschleicht nicht nur den überzeugten Demonstranten gegen Atomanlagen ein merkwürdiges Gefühl. Erinnerungen an zahlreiche Erlebnisse kommen auf, die seit frühester Jugend in einem Leben in Lüchow-Dannenberg eine Rolle gespielt haben. Unvergessen die zahlreichen Aktionen der Bäuerlichen Notgemeinschaft, die Straßenblockaden von Bauern. Bauern, die für ihre Heimat eingetreten sind. Bauern, die sich sorgten, dass ihre Produkte sich nicht mehr verkaufen ließen, weil sie in der Nähe von Atomanlagen in Gorleben entstanden sind. Beeindruckend war es immer, wie fantasievoll plötzlich Pyramiden auf den Transportstrecken für den Castor standen. Erschreckend die Bilder der zerstochenen Treckerreifen, die jahrelang vor Jameln an eine für illegal erklärte Aktion der Polizei erinnerte.

Und heute? Wir sehen Traktoren, hören Gespräche mit Landwirten, verfolgen Interviews mit Bauernfunktionären und können bisweilen nicht glauben, dass es der gleiche Berufsstand sein soll, mit dem wir in den Jahren des aktiven Atomwiderstands immer so solidarisch waren. In den Medien kommt alles bisweilen so rüber, als wenn jetzt etwas wie Frontberichterstattung angesagt ist und die deutsche Öffentlichkeit demnächst über den Umsturz in Berlin zu informieren ist. Verfolgt man die Berichterstattung im Ausland herrscht in einem Teil ein gewisses ungläubiges Staunen über die Zustände in Deutschland. Man kann dort nicht verstehen, worum es geht. So wird in Frankreich gefragt, ob Deutschland jetzt seine Gelbwesten habe. Ganz anders erscheint die Berichterstattung in Russland. Dort muss der – manipulierte - Leser denken, dass sich die deutschen Landwirte kurz vor der Verelendung und dem Übergang in die Leibeigenschaft befinden. Was für ein Irrsinn! Es macht keinen Sinn an dieser Stelle die unzähligen Statistiken zu zitieren, die belegen, dass das durchschnittliche Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe in den letzten Jahren überdurchschnittlich gestiegen ist. Genauso wenig Sinn scheint es zu machen sich mit der Frage auseinanderzusetzen, warum ausgerechnet die Landwirtschaft bei der Kürzung von Subventionen ausgenommen werden soll. In Interviews beklagen Landwirte, das Maß sei jetzt voll. Man habe in den letzten Jahrzehnten so viel unter der Überregulierung zu leiden und wolle jetzt eine andere Regierung. Hierzu fällt dann aber doch der ein oder eine Aspekt ein, der zu beleuchten ist. Zum einen ist die Frage nicht beantwortet, warum denn nicht in den Jahren zuvor vor den Parteizentralen von CDU und CSU demonstriert worden ist. Betrachtet man die Liste deutscher Landwirtschaftsminister und Ministerinnen seit 1949 wird man feststellen, dass abgesehen von wenigen Jahren diese Ministerium von konservativen Personen geführt worden sind. Was sollte man also dem Landwirt antworten, der meint jetzt sei das Maß voll? Sollte man ihm empfehlen, sich einmal mit seinen Funktionären auseinanderzusetzen? Gewiss, allerdings wird er das genauso wenig tun, wie sich mit den folgenden Fragen zu beschäftigen: In der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 8.01.2024 wird auf Seite 2 ein interessanter Bericht veröffentlicht, der sich mit der Nitratbelastung landwirtschaftlicher Flächen in Lüchow-Dannenberg beschäftigt. Rote Flächen werden ausgeweitet. Das bedeutet nichts anderes, als dass durch den Eintrag auf den Flächen unser Grundwasser belastet wird. Sollen wir das tolerieren, nur weil in anderen Ländern womöglich die Regeln nicht eingehalten werden?

Apropos Grundwasser: Auch zum Thema Grundwasserentnahme gibt es – wohl nicht nur - in der Lüchower-Dannenberger Presse Berichterstattungen, die sich mit der weit über den Genehmigungen liegenden Entnahme von Grundwasser durch Landwirte beschäftigt. Müssen wir das tolerieren, nur weil in anderen Ländern die Regeln womöglich nicht eingehalten werden?

Ein Aspekt der Proteste von Landwirten soll hier nicht unerwähnt bleiben. Die Attacken auf den Bundesminister Habeck oder die Ministein Staudte sind vollkommen inakzeptabel und scheinen anderen Gesetzmäßigkeiten zu folgen. Miriam Staudte hatte und hat mit den Streichungen von Subventionen direkt nichts zu tun gehabt. Robert Habeck ist als Bundeswirtschaftsminister ebenfalls nicht der erste, der mit diesem Thema zu tun hatte. Kann es sein, dass hier die Grünenhatz zu Buche schlägt? Damit nichts falsch verstanden wird: Ich halte so manches, was aus dem grünen Lager kommt für politisch völlig falsch und einer offensichtlichen Klientelpolitik geschuldet. Und doch gilt es hier Solidarität zu üben. Persönliche Bedrohung – auch des familiären Umfeldes – ist ein Skandal und wir haben jederzeit alles zu tun damit derartige Angriffe unterbleiben. Verfolgt man die Beiträge in sozialen Netzwerken zu diesem Thema, ist schon bei den öffentlich zugänglichen Beiträgen gelegentlich zu fragen, inwieweit hier die Grenzen demokratischer Auseinandersetzung überschritten wurden. Wie mag es erst in internen Foren aussehen? 

Man kann sich darüber freuen, dass die Tulpen da sind.
von Klaus-Peter Dehde 20 März, 2024
Viele Menschen haben den Weg gefunden, nach Sammatz in den Bereich, in dem die Tulpen ihr Unwesen treiben. Große Menschen, kleine Menschen, alte Menschen, junge Menschen, ganze Familien freuen sich unter strahlend blauem Himmel am Anblick der blühenden Beete. Spazieren rund um den Waldsee. Kinder tollen herum. Spielen Fangen. Toben. Auch um den Waldsee herum.
 „Es handelt sich dabei nicht um eine Veranstaltung der Partei Die Linke.“
von Klaus-Peter Dehde 20 Feb., 2024
Manch Höhepunkt des informatorischen Wirkens unserer hiesigen Heimatzeitung zwischen Elbe und Jeetzel findet sich jedoch in den kleinen Artikeln mit Veranstaltungshinweisen, die ihren Weg ins Blatt wahrscheinlich nur deshalb finden, weil noch etwas Platz da war, den es zu füllen galt.
BARMER, wo es für alle Versicherten die Möglichkeit gibt!
von Klaus-Peter Dehde 16 Feb., 2024
Auch die Widerspruchsausschüsse sind selbstverständlich an Recht und Gesetz gebunden und können davon nicht abweichen. Ihre „große“ Stunde schlägt immer dann, wenn sie mit einem anderen Blick auf den Sachverhalt Ermessenspielräume ausnutzen können, die vorher anders gesehen wurden.
Die Brücke! Perfide ist in diesem Zusammenhang das Vorgehen des Landkreises Lüneburg.
von Klaus-Peter Dehde 14 Feb., 2024
Es entsteht immer mehr der Eindruck, dass hinter den Kulissen enorme Probleme bestehen, die eben nicht so einfach überwunden werden können. Schon im allerersten Planfeststellungsverfahren war es so, dass immer wieder versucht wurde, offensichtlich bestehende Mängel und Fehler durch immer neue Gutachten und Stellungnahmen zu kaschieren.
Was, wenn Betriebsräte dem Unternehmen schweren, auch wirtschaftlichen Schaden zufügen?
von Klaus-Peter Dehde 26 Dez., 2023
Generationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben dafür gekämpft, die betriebliche Mitbestimmung gegen jegliche Widerstände aus konservativen Kreisen durchzusetzen.
Die Landesregierung ist auf dem richtigen Weg!
von Klaus-Peter Dehde 05 Nov., 2023
Die Gemeinde Neu Darchau sollte alles tun, um ihre Entwicklung nicht weiter durch eine unsinnige Planung be- und verhindern zu lassen. Die entsprechenden Beschlüsse hierzu liegen vor.
Elbbrücke – oder wie ein totes Pferd geritten wird
von Klaus-Peter Dehde 13 Sept., 2023
Die Gemeinde Neu Darchau begrüßt ausdrücklich, dass das Land Niedersachsen sein Landesraumordnungsprogramm ändern und zukünftig ein Fährkonzept in unserem Elbabschnitt favorisieren will.
der Neufassung des Landesraumprogramms (LROP)
von Klaus-Peter Dehde 16 Aug., 2023
Das Projekt einer Elbbrücke gehört der Vergangenheit an. Das wissen im Prinzip schon seit Jahren alle, die sich intensiver mit der Thematik und der Bedeutung für den Raum beschäftigen.
Was genau ist gemeint mit einer weit verbreiteten Flatrate-Mentalität
von Klaus-Peter Dehde 14 Aug., 2023
In der Selbstverwaltung der BARMER jedenfalls gehen die entsandten Mitglieder verantwortlich mit den ihnen anvertrauten Mitteln der Versicherten um.
von Klaus-Peter Dehde 19 Juli, 2023
Fähre Tanja stärken, Amt Neuhaus anbinden, Brücken spalten!
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