Steigende Energiepreise werden immer mehr auch zu einer sozialen Frage
„Steigende Energiepreise werden immer mehr auch zu einer sozialen Frage. Energiekosten dürfen nicht zusätzlich zu einem weiteren Armutsrisiko werden.“
Üblicherweise sollte man als Autor nicht dazu neigen, sich selbst zu zitieren. In diesem Fall muss es aber erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass der oben genannte Satz tatsächlich von mir ist. Er stammt aus der Ausgabe 04.2007 des Niedersachsen-Vorwärts. 2007? Hat jemand tatsächlich Erinnerungen an dieses Jahr? Folgt man Wikipedia (Zugriff am 24.10.22 um 13.00 Uhr auf www.wikipedia.de) hat Steve Jobs 2007 das iPhone vorgestellt, hat Russland für einen Tag seine Gaslieferungen über die Pipeline Drushba eingestellt, um Belarus (!) zu bestrafen.
Mir ist dieser alte Niedersachsen-Vorwärts bei einer Recherche zu einem energiepolitischen Beitrag in die Hände gefallen. Unter dem Titel „Zehn gute Gründe, SPD zu wählen“ waren dort aus energiepolitischer Sicht Gründe für eine Wahl von Wolfgang Jüttner zum Niedersächsischen Ministerpräsidenten darzulegen. Die konservativ-liberale Wulff-Regierung hatte so ziemlich alles getan, um zukunftsfähige Energiepolitik zu verhindern. Einer der damaligen Protagonisten war der energiepolitische Sprecher der FDP, Christian Dürr. Es kann also kaum wundern, dass er heute, als Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, weiterhin sich treu bleibt und als Antwort auf die heutigen Herausforderungen einzig wieder nur die Atomkarte zieht.
Heute ist die Energiepolitik längst zur sozialen Frage geworden. Für die Haushalte werden die Lasten immer größer, die Betriebe ächzen unter der Kostenlast. In Süddeutschland droht der Energieengpass. Die heutige Bundesregierung ist geradezu gezwungen mit bisher nicht erahnten Milliardenprogrammen den Versuch zu unternehmen, den sozialen Frieden im Land zu bewahren. Heute rächt sich die Tatsache, dass alle Versuche, zukunftsfähige Stromtrassen aus dem windenergiereichen Norden in den Süden zu legen, torpediert worden sind. Die Versäumnisse des Freistaates Bayern und in dessen Gefolge anderer konservativ geführter Bundesländer führen heute dazu, dass dort Strommangel drohen soll, was dann wieder als Begründung für die achso klimafreundliche Atomkraft herangezogen werden soll. Betrachte ich heute das, was ich da 2007 für die Niedersächsische SPD aufgeschrieben habe, muss ich feststellen, dass wir in unserem Land – weder in Niedersachsen noch in Deutschland – so richtig vorangekommen sind. Nach wie vor nutzen wir nicht die gewaltigen Potentiale, die sich uns in unserem Land bieten. In der Mobilität scheinen wir wieder den immer gleichen Fehler zu begehen. Batterietechnik, die eine breite Ladeinfrastruktur benötigt, kann das richtige für urbane Siedlungsstrukturen sein. Es bleibt zwar die Frage zu beantworten, warum wir in den großen Städten, in denen es in aller Regel gut ausgebaute ÖPNV-Systeme gibt, denn auch eine Infrastruktur für den Individualverkehr benötigen. In Niedersachsen leben aber etwa 75 Prozent der Bevölkerung auf dem Land. Der ÖPNV ist oft mit der Schülerbeförderung kombiniert und wird zum Beispiel in Ferienzeiten völlig ausgedünnt, zum Teil sogar eingestellt. Die Mobilität der Landbevölkerung wird auf absehbare Zeit ein Individualverkehr bleiben und auf persönliche Fortbewegungsmittel angewiesen bleiben. Nach wie vor setzen wir bei solchen Fragen eben nicht auf moderne, regenerative Antriebskonzepte oder aber auf Verbrennungsmotoren, die klimaneutrale Brennstoffe verarbeiten. Brennstoffzellentechnologie – bei diversen Besuchen in Unternehmen und Universitäten hieß es 2007 und davor: In zwei bis drei Jahren sind wir bei der Marktreife. Und? 2022 sehe ich jedenfalls keine Fahrzeuge auf den Straßen. Halt: ganz selten fällt ein Fahrzeug des Konzerns Toyota auf. Wo? Vorzugsweise in Berlin scheint es hier Demofahrzeuge zu geben. In Niedersachsen fahren derzeit zwei Züge. An einigen anderen Stellen werden versuchshalber Züge mit Brennstoffzellentechnologie eingesetzt. Ansatzweise erinnert das ganze Verfahren an den gescheiterten Transrapid. Hier muss es mehr Nachdruck bei der anwendungsorientierten Forschungsförderung geben. Wenn dann noch der fast größte Automobilkonzern aus Niedersachsenseine ganze Kraft auf die Markteinführung dieser Technologie konzentrieren würde, hätte wir auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität erreicht.
Bitte die Datei zum Bericht laden! Zeitung Niedersachsen vorwärts, SPD, April 2207
