Elbbrücke behindert Hochwasserschutz – Projekt zum Scheitern verurteilt!

Elbbrücke behindert Hochwasserschutz – Projekt zum Scheitern verurteilt!

Elbbrücke behindert Hochwasserschutz – Projekt zum Scheitern verurteilt!



Der Landkreis Lüneburg setzt ganz offensichtlich seinen Irrweg in die Verschwendung von Steuergeldern fort. Mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für sein seit Jahrzehnten zum Scheitern verurteiltes Projekt zwingt er meine Gemeinde zum Handeln,“ bewertet der Neu Darchauer Bürgermeister Klaus-Peter Dehde die in diesen Tagen bekannt gewordenen Schritte des LK Lüneburg. „Bemerkenswert ist, dass der Landkreis Lüneburg den Antrag wieder bei sich selbst stellt. Er ist also Antragsteller und Genehmigungsbehörde in einem mit dem gemeinsamen Chef des Ganzen, dem Landrat Böther. Dieser hat mehr als einmal deutlich gemacht, dass er in dieser Frage mehr als befangen ist und ein neutrales Verfahren schon deshalb unmöglich ist.“

 

Der Landkreis Lüneburg ist als Behörde viel zu klein, um ein objektives Verfahren sicherzustellen. Viele der Akteure, allen voran Herr Böther sind bisher durch einseitige öffentliche Erklärungen im Sinne des Projektes aufgefallen. Es kann also kaum davon ausgegangen werden, dass hier wirklich ein geordnetes Verfahren durchgeführt werden wird. Parallelen zu dem ersten vor dem OVG Lüneburg gescheiterten Verfahren drängen sich auf.

Nicht nur dieser Umstand wird die Gemeinde Neu Darchau zwingen alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen dieses unsinnige und schädliche Projekt vorzugehen.

 

„Die zeitlichen Abfolgen legen den Verdacht nahe, dass der Hochwasserschutz für meine Gemeinde allein deshalb mit so großen Verzögerungen betrieben wird, weil man abwarten wollte, dass die Unterlagen eingereicht werden,“ äußert Bürgermeister Dehde seine Befürchtungen. „Landrat Böther fährt nach Brüssel, um vollmundig den Hochwasserschutz zu predigen und scheint dabei nur den in seinem Landkreis zu meinen. Ich halte das für völlig inakzeptabel!“



Der Aspekt des Hochwasserschutzes für die Gemeinde Neu Darchau wiegt dabei erheblich schwerer als die Tatsache, dass der Landkreis Lüneburg mit seiner vorgelegten Planung selbst gegen die sogenannte Brückenvereinbarung verstößt. Die Planung zerschneidet die Gemeinde Neu Darchau.

 

„Aus alldem ergibt sich, dass zum einen die Gemeinde Neu Darchau nach Sichtung der Unterlagen die Interessen ihrer Bevölkerung auch rechtlich vertreten wird. Das Ergebnis der letzten EinwohnerInnen-Befragung von 2021 ist da ein eindeutiger Auftrag,“ zeigt sich BM Dehde überzeugt. „Dass gegen die Interessen meiner Bevölkerung auch im Sinne des Hochwasserschutzes eklatant verstoßen, wird kommt erschwerend hinzu.“

 


 

 

 


Man kann sich darüber freuen, dass die Tulpen da sind.
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 „Es handelt sich dabei nicht um eine Veranstaltung der Partei Die Linke.“
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Manch Höhepunkt des informatorischen Wirkens unserer hiesigen Heimatzeitung zwischen Elbe und Jeetzel findet sich jedoch in den kleinen Artikeln mit Veranstaltungshinweisen, die ihren Weg ins Blatt wahrscheinlich nur deshalb finden, weil noch etwas Platz da war, den es zu füllen galt.
BARMER, wo es für alle Versicherten die Möglichkeit gibt!
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Auch die Widerspruchsausschüsse sind selbstverständlich an Recht und Gesetz gebunden und können davon nicht abweichen. Ihre „große“ Stunde schlägt immer dann, wenn sie mit einem anderen Blick auf den Sachverhalt Ermessenspielräume ausnutzen können, die vorher anders gesehen wurden.
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Was, wenn Betriebsräte dem Unternehmen schweren, auch wirtschaftlichen Schaden zufügen?
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von Klaus-Peter Dehde 16 Aug., 2023
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Was genau ist gemeint mit einer weit verbreiteten Flatrate-Mentalität
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In der Selbstverwaltung der BARMER jedenfalls gehen die entsandten Mitglieder verantwortlich mit den ihnen anvertrauten Mitteln der Versicherten um.
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