Bürgerbefragung zur Elbbrücke – auch nach zwei Jahren aktuell!

Bürgerbefragung zur Elbbrücke – auch nach zwei Jahren aktuell!

Bürgerbefragung zur Elbbrücke – auch nach zwei Jahren aktuell!

Am Dienstag, den 18.April ist es genau zwei Jahre her, dass die Neu Darchauer Einwohnerinnen und Einwohner die Gelegenheit hatte, ihre Stimme zur geplanten Trassenführung einer Elbbrücke im Rahmen einer Befragung abzugeben. Der Gemeinderat hatte den Weg für die Befragung gegen so manchen Widerstand innerhalb und außerhalb der Gemeinde freigemacht. Für die Durchführung der Befragung hatte sich der Rat auf exakt die Fragestellung verständigt, wie sie zu Beginn der Zweitausender Jahre bei der ersten Befragung angewendet worden war. So wollte sich der Rat nicht dem Vorwurf aussetzen, er manipuliere die Befragung durch eine andere Fragestellung. Es versteht sich von selbst, dass auch dieses Vorgehen von interessierten Kreisen ebenso wie die Befragung selbst stark kritisiert worden ist. Offenkundig war die Sorge über den Ausgang der Befragung bei den Brückenfreunden schon vorher so groß, dass sie aus „allen Rohren feuernd“ jedes noch so absurde Argument heranzogen, um den Ausgang zu beeinflussen.

Erfolg hatten sie damit nicht.

Die Wahlbeteiligung lag am 18.04.2021 deutlich höher als es zum Beispiel bei der Direktwahl des Lüneburger Landrates der Fall war. Und das Ergebnis war eine überzeugende Aussage der Menschen gegen das, was der Landkreis Lüneburg erneut zu Lasten der Menschen in der Gemeinde Neu Darchau und darüber hinaus an Planungen abgeliefert hatte. Bemerkenswert war die Tatsache, dass sich auch aus dem Landkreis Lüneburg beiderseits der Elbe Menschen einfanden, um in der Befragung ihre ablehnende Haltung ausdrücken zu können. Aufgrund des offiziellen Charakters der nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) durchgeführten Befragung war es nicht möglich, dass andere als die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Neu Darchau teilnehmen konnten.

Das Ergebnis der Befragung war dann aber trotzdem an Eindeutigkeit nicht zu überbieten. Mehr als 80 Prozent der teilnehmenden erteilten den Lüneburger Plänen eine klare Absage und stärkten damit unter anderem auch die Position des Bürgermeisters. Auch klar war, dass die Brückenfreunde schnell bei der Sache waren, das Ergebnis zu relativieren und in Frage zu stellen. Das aber ist bis heute nichts neues. Immer wieder fallen die Brückenfreunde und Freundinnen mit wortreichen Beiträgen, darin enthalten die merkwürdigsten Argumentationen, auf, die mit der Realität so gar nichts zu tun haben. Jüngste Beispiele hierfür sind die Beiträge, die sich mit der rot-grünen Koalitionsvereinbarung auseinandersetzen. Da wird von Rechts- und anderen Pflichten fabuliert, die mit der Wirklichkeit nun so gar nichts zu tun haben. Da sagen verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung bis hin zu Ministern, dass es weder Mittelzusagen noch die Aussicht auf solche Mittel gibt. Das wird ignoriert. Genauso wird ignoriert, dass eine Beharren auf ein totes Projekt dazu führt, dass eine Vielzahl anderer wichtiger Vorhaben eher blockiert werden. Angesichts der Tatsache, dass die Lüneburger Brückenpläne heute wohl eher mehr als 100 Millionen Euro verschlingen würden, ist das an Absurdität nicht zu überbieten.  

Und so heißt es auch heute, zwei Jahre nach der Befragung, aufmerksam zu bleiben und das Ergebnis der Befragung respektieren. Konkret ergibt sich für die Gemeinde Neu Darchau alles zu unternehmen, die unsinnigen Planungen auf ihrem Gebiet zu unterbinden. Zugleich ist alles zu tun, um die Fährverbindungen gut aufzustellen. 

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